Zur Finanzierung der Freien Radios – Gesetzentwurf wird debattiert
Posted on | Januar 20, 2010 | No Comments
Am 21. Januar wird der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen von LINKEN, GRÜNEN und SPD, der die Finanzierung der Freien Radios gesetzlich absichern will, in erster Lesung diskutiert. Geplant ist eine Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes, welche die Förderung und Entwicklung nichtkommerzieller lokaler und regionaler Hörfunksender als Pflichtaufgabe der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) festschreibt.
Durch diese Änderung könnte die SLM, wie die Landesmedienanstalten anderer Bundesländer es bereits praktizieren, die Freien Radios fördern . Der Sächsische Sonderweg, die Sendekosten Freien Radios über das Senderkonstrukt der Privaten Rundfunksender Apollo-Radio zu finanzieren, ist gescheitert. Apollo-Radio hatte die Vereinbarung mit den Freien Radios nicht verlängert und die BürgerInnen-Sender vor finanzielle Belastungen gestellt, die sie allein nicht tragen können. Aus diesem Grund ist jetzt der Gesetzgeber gefragt, den Sendebetrieb der Freien Radios abzusichern.
Den Gesetzentwurf finden Sie hier:
Comments
Leave a Reply
Folgt mir im web 2.0
