Keine Supermeldebehörde GEZ – Staatsregierung muss Argumente des Datenschutzbeauftragten ernst nehmen!
Die vom sächsischen Datenschutzbeauftragten vorgetragenen Argumente müssen ernst genommen werden. Die Staatsregierung steht in der Pflicht, bei der anstehenden Entwicklung des endgültigen neuen Modells des Rundfunkbeitrages auch den Datenschutzbeauftragten mit ins Boot zu nehmen.
Dem Rundfunk, was dem Rundfunk gebührt? Zur vorgesehenen Veränderung bei den Rundfunkgebühren
Im Juni haben die Länder sich darauf verständigt, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Jahr 2013 der bisher umfassendsten Veränderung zu unterziehen. Diese Reform dürfte in den nächsten zwei Jahren noch viele Diskussion in der Öffentlichkeit auslösen. Worum geht es? In der Nachkriegs-Bundesrepublik war man der Meinung, dass der Rundfunk nach den Erfahrungen mit dem [...]
Neues Rundfunkfinanzierungsmodell noch sozial unausgewogen
Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz sieht die Einführung eines neuen Rundfunkfinanzierungsmodells ab 2013 vor. Die darin vorgesehene Abkehr von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr ist angesichts der Tatsache, dass man schon heute mit Handys Radio hören und mit Notebooks fernsehen kann, notwendig und überfällig. Die Neuregelung ist deshalb durchaus geboten.
Debatte zu einen Modell der Rundfunkgebühr
Unter dem Titel “Abkehr von der GEZ-Gebühr: Neue Wege zur öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung” hatte die Koalitionsfraktionen von FDP und CDU eine Antrag zur aktuellen Debatte gestellt. Im Mittelpunkt stand dabei die Diskussion des Gutachtens von Prof. Kirchhof zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über eine Haushaltsabgabe.
Freie Radios wieder auf Sendung – Jetzt den Sendebetrieb dauerhaft sichern
Seit dem 14. Mai sind die Freien Radios in Sachsen wieder per UKW zu empfangen. Die einmonatige Unterbrechung der Ausstrahlung auf UKW ist somit endlich zu Ende. Radio Blau, coloRadio und Radio T hatten im Vorfeld direkt Verträge mit der Media Broadcast GmbH abgeschlossen. Die Kosten für die Übertragung werden nun direkt an den Anbieter [...]
Anhörung zu Freien Radios – Problem wäre „preiswert“ lösbar
Die Anhörung des Landtags zum Gesetzentwurf von SPD, Bündnis90/Grüne und DIE LINKE zum Erhalt der Freien Radios hat die Möglichkeit und dringende Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zur Förderung der Freien Radios erneut bestätigt. Bedauerlicherweise wurde aber auch deutlich, dass die verfahrene Situation, die zur Abschaltung der Freien Radios im April geführt hat, vor allem durch [...]
Freie Radios gesetzlich absichern – Anhörung im Landtag
Am 3. Mai wird eine Anhörung mit ExpertInnen im Ausschuss Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtags. Gegenstand der Anhörung ist der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN, der den Freien Radios in Sachsen eine gesicherte Finanzierung ermöglichen soll. Dazu sollen das “Gesetz zur Än- derung des Sächsischen Gesetztes zur [...]
Abschaltung der Freien Radios ist Ausdruck von Rambo-Mentalität – Landesmedienanstalt muss einschreiten!
Die am letzten Sonnabend erfolgte Abschaltung der Sendefrequenzen der Freien Radios Radio Blau (Leipzig) , Radio T (Chemnitz) und coloradio (Dresden) durch den Privatsender Apollo Radio ist Ausdruck einer bedenklichen Rambomentalität. Das Einfordern von Sende- und Leitungskosten in Wild-West-Manier wirkt einerseits lächerlich angesichts der Tatsache, dass es zumindest in Dresden und Leipzig schon Stadtratsbeschlüsse zur [...]
13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Wie weit darf Werbung gehen?
Was wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf geregelt? Kurz· zusammengefasst: Das eine ist die Fortsetzung analog-terrestrischer Angebote im Hörfunk. Dazu nehmen wir eine Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes vor. Von unserer Seite gibt es Zustimmung dazu, dass es nicht 2009 abgeschaltet wurde. Wir haben im Ausschuss noch die Änderung vorgenommen, dass wir dies explizit auch auf die [...]
Leipzig und Dresden geben richtiges medienpolitisches Signal für Erhalt der freien Radios in Sachsen
Am gestrigen Tag entschieden die Stadträte in Dresden und Leipzig auf Antrag bzw. mit Unterstützung der LINKEN, die Sende- und Leitungskosten für die freien Radios „coloradio“ und „Radio Blau“ zu übernehmen. Mit der Entscheidung der Stadträte in Dresden und Leipzig, die Sende- und Leitungskosten für die Freien Radios „coloradio“ und [...]
keep looking »Folgt mir im web 2.0
