Falk Neubert:

Für eine neue soziale Idee.

Keine Supermeldebehörde GEZ – Staatsregierung muss Argumente des Datenschutzbeauftragten ernst nehmen!

Die vom sächsischen Datenschutzbeauftragten vorgetragenen Argumente müssen ernst genommen werden. Die Staatsregierung steht in der Pflicht, bei der anstehenden Entwicklung des endgültigen neuen Modells des Rundfunkbeitrages auch den Datenschutzbeauftragten mit ins Boot zu nehmen.

Dem Rundfunk, was dem Rundfunk gebührt? Zur vorgesehenen Veränderung bei den Rundfunkgebühren

Im Juni haben die Länder sich darauf verständigt, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Jahr 2013 der bisher umfassendsten Veränderung zu unterziehen.  Diese Reform dürfte in den nächsten zwei Jahren noch viele Diskussion in der Öffentlichkeit auslösen. Worum geht es?  In der Nachkriegs-Bundesrepublik war man der Meinung, dass der Rundfunk nach den Erfahrungen mit dem [...]