Reaktion der Koalition zu unserem Gesetzentwurf: Kostenloses Mittagessen
CDU, SPD und FDP haben unseren Gesetzentwurf für ein kostenloses Mittagessen für Sachsens Kinder heute im Landtag abgelehnt und somit ihre Chance verspielt, tatsächlich etwas für die Entlastung der Familien in Sachsen zu tun. Mit dem Gesetz hätte überdies die Chance bestanden, Sozial- und Bildungspolitik eng zu verzahnen, da das kostenlose Mittagessen konzeptionell in das [...]
DIE LINKE fordert kostenfreies Mittagessen für alle Kinder
Um endlich eine Entlastung für sozial schwache Familien zu erreichen und auch wirklich jedem Kind ein warmes Mittagessen zu gewähren, haben wir heute im Landtag abschließend unseren Gesetzentwurf zur Beratung gestellt. Darin soll für alle Kinder in Kindertagesstätten und Schulen ein kostenfreies Mittagessen sichergestellt werden.
Kitagesetz – Entwurf der Linksfraktion im Sächsischen Landtag
Neben den vielen und kontroversen Diskussionen um die sächsische Korruptionsaffäre wurde in dieser Woche auf der Landtagssitzung auch der Kitagesetzentwurf der Linksfraktion abschließend beraten. Schwerpunkte unseres Gesetzentwurfes waren die Abschaffung von Zugangsbeschränkungen, Verbesserung der Rahmenbedingungen, die Kostenfreiheit ab dem Vorschuljahr sowie die Einführung einer „positiven Diskriminierung“.
Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Kita- Gesetzes
Stenografisches Protokoll der Anhörung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend
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