Bilanztour der Landtagsfraktion in Dippoldiswalde
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag führt in der Vorwahlkampfzeit eine Bilanztour durch Sachsen durch. Heute machte sie auf dem Marktplatz in Dippoldiswalde Station. Ziel war die Präsentation der Arbeit unserer Landtagsfraktion in der äußerst ereignisreichen 4. Legislaturperiode.
Systemfehler im Landkreis – Rats- und Bürgerinformations- system den heutigen Anforderungen nicht gewachsen
Bereits seit langem kämpfen wir darum, dass der Landkreis und sein Rats- und Bürgerinformationssystem endlich ins 21. Jahrhundert einsteigen. Die fehlende Nutzerfreundlichkeit und die fatale (Nicht-) Informationspolitik des Landratsamtes prangerte ich schon vor geraumer Zeit an. Das Ergebnis meiner Anfrage machte Mut. Der Landrat wollte sich mit der Softwarefirma in Verbindung setzen und prüfen, welche [...]
Änderungen in Hauptsatzung und Geschäftsordnung sind nötig
Zur Konstituierung des Kreistages im letzten Jahr hatten wir uns auf Anregung der LINKEN fraktionsübergreifend darauf verständigt, die Hauptsatzung und Geschäftsordnung nach einem dreiviertel Jahr noch mal zur Diskussion aufzurufen und an verschiedenen Punkten gegebenenfalls intensiver zu diskutieren.
Dritte Armutskonferenz der Landtagsfraktion – Thema: Altersarmut
Nach zwei gut besuchten und interessanten Armutskonferenzen, 2007 zu Armut allgemein und 2009 zu Kinderarmut, setzt die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag diese Reihe mit einer Konferenz zur Altersarmut in Leipzig fort.
Debatte über den Regelsatz von Kindern und Jugendlichen muss erhöht werden!
Auf Antrag unserer Fraktion diskutierten wir heute im Landtag über die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche. Das BSG hat vor einigen Wochen ein klares Urteil formuliert: die bisherige Höhe der Regelleistungen ist willkürlich und damit nicht zulässig. Denn es wurde lediglich der Erwachsenensatz auf 60% bzw. 70% und 80% reduziert. Was aber wirklich nötig [...]
Die Armut in Sachsen nimmt zu
Die Pressekonferenz der LINKEN im Sächsischen Landtag ist heute auf einiges Interesse gestoßen. Mit von der Partie waren die Chefin der Dresdner Tafel Dr. Edith Franke, die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Katja Kipping und meine Person. Der Aufhänger dieser PK war die morgen stattfindende Konferenz unserer Fraktion “Gemeinsam gegen Kinderarmut”.
Zum BSG-Urteil: Kindern aus Hartz-IV-Familien sofort den vollen Erwachsenen-Betrag auszahlen
Das Urteil des Bundessozialgerichts, dass die Abstufung der Bedarfssätze für Kinder und Jugendliche gegen verschiedene Rechtsgrundsätze verstößt, bestätigt eine nicht nur von den LINKEN seit langem geäußerte Kritik. Es ist traurig, dass ein Gericht eine Sache festellen muss, die eigentlich auf der Hand liegt. Kinder sind keine 60%- und Jugendliche keine 80%- Erwachsenen.
DIE LINKE lehnt Satzung zur Schülerbeförderung im Kreistag ab
Die Sitzung des Kreistages war heute recht früh zu Ende – wir verließen schon um 20.30 Uhr unseren Sitzungsraum im Berufsschulzentrum Pirna. Keine Ahnung, ob es daran lag, dass der Landrat heute immer noch krank und damit nicht anwesend war. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Kreisräte auf Grund ihres Hungers aufgegeben haben – das Landratsamt [...]
Reaktion der Koalition zu unserem Gesetzentwurf: Kostenloses Mittagessen
CDU, SPD und FDP haben unseren Gesetzentwurf für ein kostenloses Mittagessen für Sachsens Kinder heute im Landtag abgelehnt und somit ihre Chance verspielt, tatsächlich etwas für die Entlastung der Familien in Sachsen zu tun. Mit dem Gesetz hätte überdies die Chance bestanden, Sozial- und Bildungspolitik eng zu verzahnen, da das kostenlose Mittagessen konzeptionell in das [...]
Wahlmarathon zum Kreisparteitag
Auf unserem Kreisparteitag am 18.01.2009 in Freital führten wir im Hinblick auf die im August bevorstehende Landtstagswahl und die im September stattfindende Bundestagswahl einen wahren Wahlmarathon durch. Mit 92,4% der Stimmen gehe ich als Direktkandidat für den Wahlkreis Dippoldiswalde ins Rennen.
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