Eröffnung des neuen Wahlkreisbüros
Nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr habe ich als wiedergewählter Abgeordneter der LINKEN des Sächsischen Landtags den Schwerpunkt meiner politischen Arbeit nach Mittelsachsen – genauer nach Mittweida – verlagert. Im Januar sind wir in Mittweida nun auch in ein neues Büro in der Weberstraße 30 umgezogen, welches am 18. März eröffnet wurde.
Wiederwahl in den Bundesausschuss
Neben der Diskussion und Beschlussfassung zum Leitantrag “Aufbruch in ein neues Jahrzehnt” wurden am 7. und 8. November beim Landesparteitag in Burgstädt auch eine Reihe Personalentscheidungen getroffen. Ein neuer Landesvorstand wurde gewählt. Ebenso wurden auch die VertreterInnen der LINKEN Sachsen für den Bundesausschuss neu gewählt. Mit einem gutem Ergebnis im Rücken kann ich nun für [...]
Erfolgreicher Landesparteitag der LINKEN in Sachsen – Landeswahlprogramm beschlossen
Am heutigen Tag fand in Dresden der sächsische Landesparteitag zur
inhaltlichen Ausrichtung der Partei DIE LINKE für die bevorstehende Landtagswahl statt. Seit über einem Jahr diskutierten die Mitglieder der Partei in einem sehr transparenten und beteiligungsorientierten Prozess den Entwurf des Landeswahlprogramms.
Tillichs Versprechen zum Betreuungsschlüssel in Kitas gebrochen – hat der Ministerpräsident nichts zu sagen?
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport fanden die Beratungen zum Doppelhaushalt 2009/2010 statt. Die Neuzuordnung der Kindertagesstätten vom Sozial- zum Kultusbereich provozierte einen Behandlungseklat im Sächsischen Landtag. Während sich der Sozialausschuss mehrheitlich als nicht mehr zuständig für diese Aufgaben erklärte, versuchte dieselbe CDU/SPD-Mehrheit, im Bildungsausschuss mangels „Kompetenz“ eine sachliche Diskussion zum Thema [...]
Erhöhung des Kindergeldes auch für Hartz IV-Betroffene
Die sächsische Staatsregierung wird in einem Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag dazu aufgefordert, sich unverzüglich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die zum 01.01.2009 vorgesehene
Kindergelderhöhung mit einer zeitgleichen und in der Höhe entsprechenden Erhöhung des
Regelsatzes für Kinder bei den Leistungen laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB II
und SGB XII einhergeht, damit die mit der Kindergelderhöhung [...]
Der Mensch zuerst! Mit Mut Zukunft entwerfen!
Am Wochenende nahm ich am Parteitag der LINKEN Sachsen in Markneukirchen teil.
Unser Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Andre Hahn (Landkreis Osterzgebirge/ Sächsische Schweiz), wurde zum Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2009 gewählt. Für seine Nominierung stimmten 84,8 % der Delegierten. “DIE LINKE ist bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das haben die Delegierten im Leitantrag ‘Der [...]
Wegfall der Elternanteile an den Schülerbeförderungskosten
“… Ausgleichszahlungen für die Schülerbeförderung wollen wir zukünftig direkt den kommunalen Stellen zukommen lassen, die auch die Kosten für die Beförderung tragen….” – diese Aussage tätigte Stanislaw Tillich in seiner Regierungserklärung am 18. Juni 2008.
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