Bewilligungsstopp für Demokratieförderprogramm – keine weiteren Jugendmanager in sächsischen Kreisen
Bei den letzten Haushaltsberatungen wurde im Landtag mit Zustimmung aller demokratischen Fraktionen der Haushaltstitel „für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Handelns“ um 1,65 Mio. Euro erhöht. Insbesondere das neue Konzept des flexiblen Jugendmanagements sollte im Zentrum dieser nicht unerheblichen Mittelerhöhungen stehen. Ausgangspunkt für diese Aufstockung war nicht zuletzt das vielzitierte Kommunalforum im [...]
Änderungen in Hauptsatzung und Geschäftsordnung sind nötig
Zur Konstituierung des Kreistages im letzten Jahr hatten wir uns auf Anregung der LINKEN fraktionsübergreifend darauf verständigt, die Hauptsatzung und Geschäftsordnung nach einem dreiviertel Jahr noch mal zur Diskussion aufzurufen und an verschiedenen Punkten gegebenenfalls intensiver zu diskutieren.
Wahllokale müssen barrierefrei sein – Mietkostenforderungen des Landkreises unangemessen
Nicht überall im Landkreis besteht für gehbehinderte Menschen die Möglichkeit, ohne Hilfe an der Kommunal- und Europawahl teilzunehmen. Das teilte Landrat Michael Geisler (CDU) in seiner Antwort auf meine Anfrage mit. Zwar sind die Gemeinden laut Kommunalwahlordnung dazu angehalten, möglichst barrierefreie Wahllokale zu schaffen, eine Verpflichtung bestehe aber nicht. So wurde vom Landratsamt für Menschen mit [...]
Rechtsextremismus
Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“
Programm(PDF 85kB)
Jugendtag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag
Am 7. Juli findet der Jugendtag der Linksfraktion des Sächsischen Landtages im Haus der Gewerkschaften, Schützenplatz 14 in Dresden statt. Das Thema des Jugendtages ist „Demokratie in der Diskussion“. Ab 10.00 Uhr können Jugendliche gemeinsam mit Landtagsabgeordneten über „Demokratie im Kapitalismus?“ diskutieren.
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