Rundfunkgebühren – Sozial gerechter, geräteunabhängig und ohne Schnüffelei
Posted on | Januar 22, 2010 | No Comments
Die medienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen der LINKEN von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben in einem Diskussionspapier einen eigenen Vorschlag zur anstehenden Neuregelung der Rundfunkgebühren unterbreitet. Dieser Vorschlag unterscheidet sich sowohl von der derzeitig gerätegebundenen Rundfunkgebühr, als auch von der gegenwärtig viel diskutierten geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebstätten-abgabe.
Der vorgeschlagenen Solidarische Rundfunk-Beitrag orientiert sich erstmals nicht mehr am Vorhandensein herkömmlicher (Radio, Fernsehen) oder neuartiger (Computer, Handy) Empfangsgeräte, da heute ohnehin von einer nahezu 100% igen Zugangsmöglichkeit zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk auszugehen ist.
Stattdessen soll mit diesem solidarischen Modell erstmals die Einkommensteuerpflicht, und damit die Einkommenshöhe zum Maßstab der Beitragshöhe gemacht werden. Der Beitrag würde nach dem Prinzip der Kirchensteuer erhoben, wäre jedoch bei konstanten Gesamtaufkommen für die Anstalten nur ca. halb so hoch wie diese.
Damit ist das Abgabe auch sozial gerechter als die bisherige Rundfunkgebühr oder als alternativ diskutierte Modelle und kommt dennoch ohne zusätzliche Bürokratie aus, die komplizierte Unterscheidung von herkömmlichen und neuartigen Rundfunksempfangsgeräten würde ebenso überflüssig wie die Zuordnung von Geräten in Betriebsstätten, Zweitwohnungen, Fahrzeugen usw.
Indem die bisherigen Aufgaben der GEZ dem Finanzamt übertragen würden, könnte sogar Bürokratie abgebaut werden. Dennoch bleibt die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewahrt, da der Beitrag eben nicht im Staatshaushalt verschwindet, sondern, wie die Kirchensteuer auch durchs Finanzamt nur gegen geringe Gebühr an die öffentlich-rechtlichen Anstalten weitergeleitet wird.
Das Diskussionspapier finden Sie hier:
Vorschlag zur Gebührendiskussion
Die Dresdner Neusten Nachrichten schreibt am 22.01.2010 dazu:
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