Falk Neubert:

Für eine neue soziale Idee.

Reaktion der Koalition zu unserem Gesetzentwurf: Kostenloses Mittagessen

Posted on | Januar 21, 2009 | No Comments

CDU, SPD und FDP haben unseren Gesetzentwurf für ein kostenloses Mittagessen für Sachsens Kinder heute im Landtag abgelehnt und somit ihre Chance verspielt, tatsächlich etwas für die Entlastung der Familien in Sachsen zu tun. Mit dem Gesetz hätte überdies die Chance bestanden, Sozial- und Bildungspolitik eng zu verzahnen, da das kostenlose Mittagessen konzeptionell in das pädagogische Gesamtkonzept der schulischen Bildung integriert werden sollte.

Die wortreich vorgetragenen Begründungen der Ablehnung unserer Gesetzesinitiative waren teils haarsträubend. So beklagte die SPD bspw. eine fehlende Gegenrechnung, wohlwissend, dass diese im Rahmen unseres Alternativhaushaltes längst vorliegt. Für die FDP steht das Angebot der Kostenübernahme für das Kita- bzw. Schulmittagessen gar im Verdacht, die Eltern ideologisch bevormunden zu wollen. Wie eine Monstranz trägt dagegen die CDU – allen voran der Kultusminister – die Behauptung vor sich her, die Kostenfreiheit für eine tägliche warme Mahlzeit würde auf die staatlichen Regelleistungen angerechnet und käme den ärmeren Familien somit ohnehin nicht zugute. Zahlreiche landes- und bundesweite Praxisbeispiele beweisen allerdings das Gegenteil. Und selbst für den Fall, dass man später auf die Idee käme, die für die Mittagsmahlzeit kalkulierten 1,60 bis 2 Euro auf die Sozialleistungen anrechnen zu wolle! n, liegt es doch in der Macht der Regierungskoalition dafür zu sorgen, dass Sachsen auf Bundesebene dagegen auftritt und den Bundesgesetzgeber in die Schranken weist! Dazu jedoch bedarf es des politischen Willens, den aber kann ich zurzeit bei der sächsischen CDU/SPD-Koalition nicht erkennen.

Ich halte es im Übrigen für unseriös, die knapp 200 Mio. Euro, die Sachsen für das kostenlose Mittagessen aufbringen müsste, als unbezahlbar zu deklarieren. Angesichts der Milliardenbeträge, die derzeit scheinbar mühelos aufgebracht werden, um „notleidende Banken“ und einzelne Wirtschaftszweige zu stützen, sollte Geld für Kinder immer da sein und Priorität haben. Zumal Sachsen aufgrund der diskutierten Stützung für Qimonda ohnehin einen Nachtragshaushalt erarbeiten müsste.

Category: aus dem Landtag
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