Kreistag am 22. Juni – Entwürfe neuer Hauptsatzung und Geschäftsordnung für DIE LINKE nicht tragbar
Posted on | Juni 15, 2009 | No Comments
In der nächsten Kreistagssitzung am 22.Juni ist eine intensive Debatte absehbar. Zur Abstimmung stehen die neue Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge. In verschiedenen Grundsatzfragen zeichnet sich schon jetzt klar ab, dass DIE LINKE die Regelungen der von der Verwaltung vorgelegten Entwürfe nicht mittragen kann und Änderungsanträge einbringen wird.
Unter anderem sieht der Verwaltungsvorschlag für die Hauptsatzung des Landkreises vor, dass der Landrat teilweise über erhebliche Beträge hinsichtlich der Vergabe von Aufträgen, der Aufnahme von Krediten oder Ähnlichem entscheiden soll.
Für DIE LINKE steht außer Frage: Die Mitglieder des Kreistages wurden von den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises gewählt, um über die Entwicklung und Politik des Kreises demokratisch zu entscheiden. Daher fordern wir, die Wertegrenzen für die Zuständigkeit des Landrates so zu senken, dass die Entscheidungen in angemessenen Bereichen dem Kreistag obliegen. Ein weiterer Aspekt unserer Änderungsanträge betrifft die Einsetzung bzw. Stärkung von Beauftragten innerhalb des neuen, sehr großen Landkreises. Die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund, von Menschen mit Behinderungen oder die Belange der Gleichstellung sind bislang unzureichend berücksichtigt. Um diese Aufgaben ausreichend wahrzunehmen, fordern wir, dass die/der Beauftragte für Migration und Integration sowie für Menschen mit Beeinträchtigungen zukünftig hauptamtlich tätig sein sollen.
Darüber hinaus erwarten wir insgesamt eine erhöhte Transparenz der Arbeit des Kreistages und der Präsentation dieser für die Bürgerinnen und Bürger. Um das zu verbessern, fordern wir als LINKE, bspw. dass auch alle Unterlagen öffentlicher Sitzungen online im Rats- und Bürgerinformationssytem zur Verfügung stehen.
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