Falk Neubert:

Für eine neue soziale Idee.

DIE LINKE lehnt Satzung zur Schülerbeförderung im Kreistag ab

Posted on | Januar 26, 2009 | No Comments

Die Sitzung des Kreistages war heute recht früh zu Ende – wir verließen schon um 20.30 Uhr unseren Sitzungsraum im Berufsschulzentrum Pirna. Keine Ahnung, ob es daran lag, dass der Landrat heute immer noch krank und damit nicht anwesend war. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Kreisräte auf Grund ihres Hungers aufgegeben haben – das Landratsamt hatte doch tatsächlich vergessen, die Kantine des BSZ für die Abendversorgung zu buchen…

Strittigstes Thema im Kreistag war am heutigen Abend die neue Schülerbeförderungssatzung. Unser Ziel als LINKE ist langfristig die Abschaffung der Elternbeiträge für die Schülerbeförderung. Denn es ist für uns nicht nachvollziehbar, zufällig und vor allem ungerecht, dass die einen Eltern (mit der Schule vor der Tür) keinen Beitrag für die Schülerbeförderung zahlen müssen, die anderen Eltern jedoch (denen die Schule vor der Tür vom Kultusministerium geschlossen wurde) zur Kasse gebeten werden. Mit einem solchen Antrag auf allgemeine Beitragsfreiheit der Schülerbeförderung sind wir leider bereits im Dezember im Kreistag gescheitert. Ganz im Gegensatz übrigens zum Landkreis Leipzig, wo eine solche Elternbeitragsfeiheit bereits existiert. Heute ging es jedoch um die konkreten Regularien der neuen Schülerbeförderungssatzung. Viele unserer Forderungen konnten wir bereits im Kreisausschuss umsetzen, jedoch fand sich da keine Mehrheit für die Befreiung wenigstens der Hartz IV- und Sozialgeldempfänger von diesen Beiträgen. Aus unserer Sicht ein Unding und für viele von Armut betroffene Familien sind die Elternbeiträge eine Überlastung ihres Familienbudgets. Leider scheiterten wir auch heute mit unserem Vorschlag an der CDU. Für viele Hartz IV-Familien in der ehemaligen Sächsischen Schweiz kommt es damit zu einer massiven Verschlechterung, denn bisher mussten sie keine Beiträge zahlen. Bei der abschließenden Abstimmung über die Schülerbeförderungssatzung konnten wir als LINKE wir daher nur mit NEIN stimmen.

 

 

 

Category: aus dem Kreistag
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