13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Wie weit darf Werbung gehen?
Was wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf geregelt? Kurz· zusammengefasst: Das eine ist die Fortsetzung analog-terrestrischer Angebote im Hörfunk. Dazu nehmen wir eine Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes vor. Von unserer Seite gibt es Zustimmung dazu, dass es nicht 2009 abgeschaltet wurde. Wir haben im Ausschuss noch die Änderung vorgenommen, dass wir dies explizit auch auf die [...]
Probleme in der sächsischen Kinderbetreuung schwarz auf weiß – Landtag debattiert erneut über Kitas
Obwohl wir politisch nicht immer einer Meinung sind, war die große Anfrage der FDP zur Situation in sächsischen Kindertagesstätten auch für uns wieder eine Bestätigung, dass die Staatsregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen in den letzten Jahren nichts anderes gemacht haben, als große Reden zu schwingen. Doch verbessert hat sich die Situation nicht, auch wenn [...]
Kampf gegen Kinderarmut bitter nötig – Einführung einer Kindergrundsicherung
Der Landtag debattierte heute wieder einmal über das Thema Kinderarmut. Und scheinbar haben wir bisher noch nicht oft genug darüber gesprochen, denn sonst hätte sich schon längst etwas geändert. Und entgegen dem (Nicht-)Verhalten der Sächsischen CDU wurde das Problem zumindest von der Familienministerin und weiteren prominenten Vertretern der Union erkannt.
Erfolgreicher Landesparteitag der LINKEN in Sachsen – Landeswahlprogramm beschlossen
Am heutigen Tag fand in Dresden der sächsische Landesparteitag zur
inhaltlichen Ausrichtung der Partei DIE LINKE für die bevorstehende Landtagswahl statt. Seit über einem Jahr diskutierten die Mitglieder der Partei in einem sehr transparenten und beteiligungsorientierten Prozess den Entwurf des Landeswahlprogramms.
Debatte über den Regelsatz von Kindern und Jugendlichen muss erhöht werden!
Auf Antrag unserer Fraktion diskutierten wir heute im Landtag über die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche. Das BSG hat vor einigen Wochen ein klares Urteil formuliert: die bisherige Höhe der Regelleistungen ist willkürlich und damit nicht zulässig. Denn es wurde lediglich der Erwachsenensatz auf 60% bzw. 70% und 80% reduziert. Was aber wirklich nötig [...]
Ein verbessereter Personalschlüssel in sächsischen Kindertagesstätten ist längst überfällig
In der heutigen Landtagssitzung diskutierten wir auf Antrag unserer Fraktion die notwendigen Konsequenzen aus der Evaluation der Personalausstattung und Fachberatung, welche das sächsische Sozialministerium selbst in Auftrag gegeben hatte.
DIE LINKE fordert kostenfreies Mittagessen für alle Kinder
Um endlich eine Entlastung für sozial schwache Familien zu erreichen und auch wirklich jedem Kind ein warmes Mittagessen zu gewähren, haben wir heute im Landtag abschließend unseren Gesetzentwurf zur Beratung gestellt. Darin soll für alle Kinder in Kindertagesstätten und Schulen ein kostenfreies Mittagessen sichergestellt werden.
“Europa ist keine Bedrohung”
aus der heutigen TAZ:
In der Linkspartei gibt es Zoff um die EU. Jetzt springen jüngere
Reformer Lothar Bisky und Oskar Lafontaine gegen
fundamentalistische EU-Kritiker in den eigenen Reihen zur Seite.
VON STEFAN REINECKE
Falk Neubert – Landtagsrede
Haushaltsrede des Abgeordneten Falk Neubert zum Einzelplan des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales
Reden 2004 – Archiv
Reden im Sächsischen Landtag:
Gesetz zur Sicherung des Rechtsanspruches von Kindern auf eine ganztägige Förderung in Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen Drucksache 4/0064, Gesetzentwurf der Fraktion der PDS
(PDF 22kB)
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