Programmreform bei Sputnik – Interview mit Leipziger Internet-Zeitung
Herr Neubert, der MDR hat seinem Jugendkulturradio Sputnik eine nächste Programmreform verpasst – warum war das aus Ihrer Sicht als Rundfunkrat nötig?
Neubert: Ich wurde als Rundfunkrat – wie meine KollegInnen insgesamt – nicht gefragt. Daher kann ich nur mutmaßen bzw. die derzeit veröffentlichten Statements als Basis einer Bewertung heranziehen. Gründe [...]
Keine Supermeldebehörde GEZ – Staatsregierung muss Argumente des Datenschutzbeauftragten ernst nehmen!
Die vom sächsischen Datenschutzbeauftragten vorgetragenen Argumente müssen ernst genommen werden. Die Staatsregierung steht in der Pflicht, bei der anstehenden Entwicklung des endgültigen neuen Modells des Rundfunkbeitrages auch den Datenschutzbeauftragten mit ins Boot zu nehmen.
Kita-Minister Wöller veralbert Erzieherinnen – größtes Hindernis bei Bildungsplan ist Personalschlüssel
Mit großem Unverständnis nahm ich die Erklärung „Umsetzung des Bildungsplanes in Kitas geht mit großen Schritten voran“ von Minister Wöller zur Kenntnis. Der Minister ignoriert offensichtlich vollkommen die angespannte Lage in den sächsischen Kitas. Wer immer sich mit Beschäftigten, Trägern und Fachexperten unterhält, weiß, dass das entscheidende Hindernis bei der Umsetzung des sächsischen Bildungsplanes die [...]
Schnelle Einigung bei Kita-Konflikt nötig und möglich / DIE LINKE solidarisch mit den Kita-Beschäftigten
Wir unterstützen den Arbeitskampf der Kita-Beschäftigten, denn die Forderungen sind berechtigt. Der Erzieherberuf ist Berufung, trotz wenig optimaler Bedingungen arbeiten unsere Kita-Beschäftigten mit Engagement und Leidenschaft – und klagen zunehmend über gesundheitliche Probleme. Die Arbeit in und mit viel zu großen Gruppen verursacht u.a. Stress, Hörschäden und Rückenprobleme. Eine Verbesserung ist in absehbarer Zeit nicht [...]
Durch Versäumnisse der Verwaltung werden vom Freistaat fast 100 Kommunal-Kombi-Stellen im Landkreis gestrichen
Zu Beginn des letzten Jahres wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem sogenannten Kommunal-Kombi ein neues Förderprogramm zur Integration von Langzeitarbeitslosen in einem öffentlich bezahlten Arbeitsmarkt aufgelegt. Konzeptionell geht damit die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Jobs mit einer längerfristigen Beschäftigungsdauer für Arbeitnehmer über einen Zeitraum von drei Jahren einher.
Moderne Familienpolitik misst man nicht an Geburtenzahlen!
Dass Statistik nicht immer zu 100% aussagekräftig ist, weiß man und dass die Bundesregierung mit diesem Instrument nicht richtig umgehen kann, wurde uns kürzlich durch Frau von der Leyen eindrucksvoll bewiesen. Stolz verkündete Sie den Erfolg ihrer Familienpolitik, nämlich steigende Geburtenzahlen.
Und sie sind doch kaputt, die Kreisstraßen – Landrat hat seine Aussage von letzter Woche selbst konterkarriert
In die Haushaltsdebatte im Landkreis brachte die Fraktion DIE LINKE im Kreistag verschiedene Änderungsanträge ein. Darunter befand sich auch ein Antrag, in welchem mehr Geld für die Beseitigung der Winterschäden an den Kreisstraßen eingefordert wurde. Nach dem harten Winter war abzusehen, dass die eingestellten Gelder bei weitem nicht ausreichen werden. Der ADAC Sachsen sprach von [...]
Trotz mehr ErzieherInnen keine Verbesserung der Betreuung in Kitas erreicht
Heute veröffentlichte das Statistische Landesamt eine Pressemitteilung, dass im Jahr 2008 fast 1000 BetreuerInnen mehr in sächsischen Kitas arbeiteten als 2007. Die Nachricht böte Grund zur Freude, ware sie nicht ausnahmslos eine zwingende Folge der wachsenden Kinderzahlen. Die Betreuungsstandards haben sich nicht verbessert.
Kostenfreies Vorschuljahr präsentiert – Verbesserung des Betreuungsschlüssels wäre wichtiger gewesen
Am heutigen Tag präsentierte die Koalition der Öffentlichkeit zum wiederholten Mal das kostenlose Vorschuljahr. Was wir seit 1996 gefordert haben, wird nun nach 13 Jahren eingeführt. Ein solches gesellschaftspolitisches Schneckentempo kann kein Grund zum Jubel sein, sondern allenfalls zur Feststellung: Na endlich! Die begrenzte Freude wird zudem durch das gebrochene Versprechen des Ministerpräsidenten getrübt, den [...]
Lars Rohwer diffamiert Demonstration gegen Nazis in Dresden
Man hatte in den letzten Monaten ja selbst als Nicht-Dresdner eigentlich nicht wirklich die Chance, den Diskussionen um den gemeinsamen Protest gegen den Naziaufmarsch am 14. Februar 2009 und den Abwehrreaktionen der örtlichen CDU zu entgehen. Der Kreischef der CDU Lars Rohwer tat alles dafür, jedwede Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch zu diskreditieren.
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