Wegfall der Elternanteile an den Schülerbeförderungskosten

“… Ausgleichszahlungen für die Schülerbeförderung wollen wir zukünftig direkt den kommunalen Stellen zukommen lassen, die auch die Kosten für die Beförderung tragen….” – diese Aussage tätigte Stanislaw Tillich in seiner Regierungserklärung am 18. Juni 2008.

Angleichung der Kosten der Unterkunft sozial verträglich gestalten

In einem Antrag der Fraktion die LINKE Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge an den Kreistag, beabsichtigen wir den Landrat unter anderem damit zu beauftragen, landkreiseinheitliche Kriterien unter der Maßgabe der jeweils für die Betroffenen günstigeren Regelung, zur Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) zu entwickeln.