13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Wie weit darf Werbung gehen?
Posted on | März 11, 2010 | No Comments
Was wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf geregelt? Kurz· zusammengefasst: Das eine ist die Fortsetzung analog-terrestrischer Angebote im Hörfunk. Dazu nehmen wir eine Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes vor. Von unserer Seite gibt es Zustimmung dazu, dass es nicht 2009 abgeschaltet wurde. Wir haben im Ausschuss noch die Änderung vorgenommen, dass wir dies explizit auch auf die Mittelwelle ausdehnen.
Kürzungen im Sozialbereich treffen auch Mittelsachsen hart
Posted on | März 11, 2010 | No Comments
Trotz 20.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates und trotz einer Demonstration von viertausend Menschen vor dem Sächsischen Landtag und der Anwesenheit vieler interessierter Bürgerinnen und Bürger auf den Zuschauerrängen, die fordern, die Sparpläne im Sozialbereich zurückzunehmen, wurde der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD “Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen” mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt.
Leipzig und Dresden geben richtiges medienpolitisches Signal für Erhalt der freien Radios in Sachsen
Posted on | Februar 26, 2010 | No Comments
Am gestrigen Tag entschieden die Stadträte in Dresden und Leipzig auf Antrag bzw. mit Unterstützung der LINKEN, die Sende- und Leitungskosten für die freien Radios „coloradio“ und „Radio Blau“ zu übernehmen. Mit der Entscheidung der Stadträte in Dresden und Leipzig, die Sende- und Leitungskosten für die Freien Radios „coloradio“ und „Radio Blau“ zu übernehmen, ist die unmittelbare Insolvenzgefahr für zwei der drei sächsischen freien Radio abgewendet.
13. Februar 2010 – Dresden nazifrei
Posted on | Februar 9, 2010 | No Comments
Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern. Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte 1945 nach Dresden zurück.
Freien Radios eine Zukunft geben – Ideologische Scheuklappen endlich ablegen
Posted on | Januar 29, 2010 | No Comments
Derzeit liegen den drei nichtkommerziellen lokalen sächsischen Radios, RadioBlau, RadioT und ColoRadio Mahnungen vonapollo radio vor. Darin wird den Freien Radios mit Abschaltung gedroht, sofern nicht bis zum 29. Januar 2010 die Zahlung der Sende- und Leitungskosten erfolgt ist. Deshalb erklären die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD Dirk Panter, GRÜNEN Dr. Karl-Heinz Gerstenberg und LINKE Falk Neubert gemeinsam:
Rundfunkgebühren – Sozial gerechter, geräteunabhängig und ohne Schnüffelei
Posted on | Januar 22, 2010 | No Comments
Die medienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen der LINKEN von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben in einem Diskussionspapier einen eigenen Vorschlag zur anstehenden Neuregelung der Rundfunkgebühren unterbreitet. Dieser Vorschlag unterscheidet sich sowohl von der derzeitig gerätegebundenen Rundfunkgebühr, als auch von der gegenwärtig viel diskutierten geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebstätten-abgabe.
Zur Finanzierung der Freien Radios – Gesetzentwurf wird debattiert
Posted on | Januar 20, 2010 | No Comments
Am 21. Januar wird der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen von LINKEN, GRÜNEN und SPD, der die Finanzierung der Freien Radios gesetzlich absichern will, in erster Lesung diskutiert. Geplant ist eine Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes, welche die Förderung und Entwicklung nichtkommerzieller lokaler und regionaler Hörfunksender als Pflichtaufgabe der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) festschreibt.
“Wir dudeln anders” – Podiumsdiskussion zur Zukunft der Freien Radios in Sachsen
Posted on | Januar 14, 2010 | No Comments
Am 12. Januar lud coloRadio zu einer Podiumsdiskussion über die Zukunft der Freien Radios in Sachsen ins Dresdner Rathaus. Mit dabei waren Moderator Ralf Hron, Vorsitzender der Region Dresden-Oberes Elbtal des DGB; Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen; Dr. Klaus Nicolai, Kulturwissenschaftler, Trans-Media-Akademie Hellerau; Hendryk Proske, Radiomoderator, Musikjournalist bei MDR-Sputnik und Mitbegründer eines Freien Radios; Roman Kalex, Radiomacher bei coloRadio.
CDU/FDP-Koalition überlässt Freie Radios dem freien Markt und unterstützt Sendezeit-Piraterie
Posted on | Januar 11, 2010 | No Comments
Am heutigen Tag wurde im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages der gemeinsame Antrag zu den Freien Radios der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (5_Drs_752_1_1_2_) mit dem Ziel des Erhaltes dieser und einer sicherzustellenden Finanzierung durch die Sächsische Landesmedienanstalt beraten. Die CDU/ FDP-Koalition hat diesen Antrag abgelehnt. Die Zukunft der Freien Radios in Sachsen ist damit weiterhin völlig ungewiss.
Der Kompromiss ist gescheitert – Der Kampf um die Sendezeit geht dennoch weiter
Posted on | Januar 5, 2010 | No Comments
Bisher hätten zwar die Freien Radios noch keinen Schiffbruch erlitten, aber der Kahn sei auch noch nicht gerettet. So verabschiedete Radio Blau das Jahr 2009. Auch im letzten Gespräch vor Weihnachten zwischen Apollo Radio und den Freien Radios konnte keine Lösung zur Finanzierung der Sendekosten gefunden werden. Das Angebot von Apollo im Nachtprogramm zu senden, war für die Freien Radios nicht annehmbar, weil sie sich nicht als Nischenprogramm verstehen, sondern ein breites Publikum ansprechen.
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