Nachdem der Landtagsabgeordnete Falk Neubert (DIE LINKE) am 19. Februar 2011 gegen den Naziaufmarsch in Dresden demonstriert hatte, leitete die Staatsanwaltschaft Dresden im Januar 2012 gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher „Störung von Versammlungen und Aufzügen” ein. Nun teilte die Staatsanwaltschaft Dresden dem Abgeordneten schriftlich mit, dass sie beabsichtige, beim Sächsischen Landtag die Aufhebung seiner Ganzen Beitrag lesen »
Nach Anti-Nazi-Protesten: LINKEN-Abgeordneter Falk Neubert vor Aufhebung der Immunität
15. Mai 2012
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Girls’Day im Landtag
26. April 2012
Allgemein
Wir, die Schülerinnen Tia Maxine Patitz, Lydia Ehrt und Ann-Christin Hähnel besichtigten heute den sächsischen Landtag in Dresden. Gemeinsam mit Sabine Pester, der Mitarbeiterin von Herrn Neubert, wollten wir den Alltag eines Politikers etwas näher kennen lernen. Wir lernten die Fraktionen kennen, hatten eine Führung durch den Landtag Ganzen Beitrag lesen »
Linksjugend ['solid] Sachsen hat nach Döbeln eingeladen – rund 200 sind gekommen
23. April 2012
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Die linksjugend ['solid] Sachsen hat am vergangenen Wochenende zu Veranstaltungen und Tanz nach Döbeln eingeladen. Unter dem Titel “Kick Off!” gab es am Samstag für junge Menschen ein vielfältiges Programm. So konnten die BesucherInnen einen Vortrag des Buchautors und Bloggers Daniel Kulla zur Kritik an Verschwörungstheorien anhören, sich über Neonazistrukturen in Sachsen informieren und die Entwicklung der aktuellen Wirtschaftskrise Ganzen Beitrag lesen »
Kreisparteitag diskutierte sozialpolitische Leitlinien
23. April 2012
Allgemein
Am 21. April fand in Hoyersdorf der Kreisparteitag statt. Hauptschwerpunkt war die Diskussion zu den sozialpolitischen Leitlinien. Als Hauptrednerin war die stellvertretende Bundesvize Katja Kipping eingeladen, die in ihrer Rede hart mit der Bundes- und Landesregierung ins Gericht gegangen war. Sie betonte, dass Sachsen alles andere ein Musterland Ganzen Beitrag lesen »
Brutaler Überfall auf LINKE-Mitglieder in Geringswalde
14. April 2012
Allgemein
Am Abend des 13. Aprils wurden in Geringswalde Mitglieder und SympathisantInnen der Partei
DIE LINKE in brutaler Weise von Nazis überfallen. Sie waren dabei, öffentlich die Ankündigung
einer Veranstaltung der LINKEN zu plakatieren. Dazu erklärt Falk Neubert, Kreisvorsitzender der LINKEN in Mittelsachsen und Mitglied im Sächsischen Landtag: „Ich bin immer noch fassungslos über diesen Überfall am gestrigen Abend in Geringswalde und Ganzen Beitrag lesen »
Fraut euch was – Girl’s Day am 26. April
20. März 2012
Allgemein
Dieses Jahr findet am 26. April wieder der Girl’s Day statt. Unter dem Motto „Fraut euch was – Mädchen und Politik!“ möchte ich die Mädchen aus Mittweida und Umgebung recht herzlich einladen den Tag mit mir im Sächsischen Landtag in Dresden zu verbringen. Ihr erhaltet die Möglichkeit die Arbeit eines Landtagsabgeordneten näher kennen zu lernen. Wie sieht der Arbeitsalltag eines Abgeordneten aus? Ganzen Beitrag lesen »
Jetzt enthüllt: 48-Stunden-Nonstop-Handyüberwachung der LINKEN-Parteizentrale mit gravierenden „Nebeneffekten“
02. März 2012
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Die sächsischen Behörden hatten mit flächendeckender „nichtindividualisierter Funkzellenabfrage“ am 19. Februar 2011 massenhaft Handydaten gespeichert. Diese Datensammlung umfasst über eine Million Verkehrsdatensätze mit über 320.000 Rufnummern. Zehntausende Anwohner sind genauso betroffen wie friedliche Demonstranten, Journalisten, Abgeordnete und Rechtsanwälte. Bisher stand die zwölfstündige Überwachung der Dresdner Südvorstadt Ganzen Beitrag lesen »
Beermann will Fernsehen um Jahre zurückwerfen – für zeitgemäßes Öffentlich-Rechtliches Digitalkanäle unverzichtbar
21. Februar 2012
Allgemein
Zu den neuerlichen Angriffen des sächsischen Staatskanzleichefs und Medienverantwortlichen Dr. Johannes Beermann (CDU) auf die Existenz von Digitalkanälen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Falk Neubert: Staatskanzleichef Beermann wird mit folgenden Worten zitiert: «Politik hat die Digitalkanäle beauftragt. Politik kann sie wieder zurücknehmen. Dafür gibt es Ganzen Beitrag lesen »
Machtvolle Demonstration gegen sächsisches Demokratieverständnis
19. Februar 2012
Allgemein
18. Februar 2012 um 10 Uhr in Dresden – Kein Nazi weit und breit in Sicht! Als diese Durchsage vor dem Hauptbahnhof durchgegeben wurde brandete Jubel auf. Zu Recht! Hatten doch über zehntausend Menschen endlich das geschafft, wovon man die letzten Jahre immer geträumt hatte: Dresden ist nazifrei! Bereits die letzten beiden Jahre Ganzen Beitrag lesen »
Mahngang „Täterspuren“: Statt 300 kamen mehr als 2.000
15. Februar 2012
Allgemein
Der Landtagsabgeordnete der LINKEN Falk Neubert hat den Mahngang „Täterspuren“ am 13. Februar in Dresden angemeldet. Dem Parlamentsreport der Zeitung Links! beantwortete er dazu ein paar Fragen:
Dass sich mehr als zweitausend Menschen bei frostigen Temperaturen stundenlang an einem Stadtrundgang zu historischen Orten Ganzen Beitrag lesen »