Keine Supermeldebehörde GEZ – Staatsregierung muss Argumente des Datenschutzbeauftragten ernst nehmen!
Posted on | Juli 21, 2010 | No Comments
Die vom sächsischen Datenschutzbeauftragten vorgetragenen Argumente müssen ernst genommen werden. Die Staatsregierung steht in der Pflicht, bei der anstehenden Entwicklung des endgültigen neuen Modells des Rundfunkbeitrages auch den Datenschutzbeauftragten mit ins Boot zu nehmen.
Dem Rundfunk, was dem Rundfunk gebührt? Zur vorgesehenen Veränderung bei den Rundfunkgebühren
Posted on | Juni 28, 2010 | 1 Comment
Im Juni haben die Länder sich darauf verständigt, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Jahr 2013 der bisher umfassendsten Veränderung zu unterziehen. Diese Reform dürfte in den nächsten zwei Jahren noch viele Diskussion in der Öffentlichkeit auslösen. Worum geht es? In der Nachkriegs-Bundesrepublik war man der Meinung, dass der Rundfunk nach den Erfahrungen mit dem „Großdeutschen Rundfunk“ dezentral und staatsfern organisiert werden müsse.
Infostand in Mittweida
Posted on | Juni 23, 2010 | No Comments
Nicht nur in Wahlkämpfen Präsenz zu zeigen, sondern Ansprechpartner im Alltag zu sein, ist ein Anspruch linker Politik. Um über die schwierige Situation der Kommunen und die Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger, aber auch Themen der Landespolitik zu informieren, nutzten wir den Markttag in Mittweida, um ins Gespräch zu kommen und Informationsmaterial zu verteilen.
Neues Rundfunkfinanzierungsmodell noch sozial unausgewogen
Posted on | Juni 11, 2010 | No Comments
Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz sieht die Einführung eines neuen Rundfunkfinanzierungsmodells ab 2013 vor. Die darin vorgesehene Abkehr von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr ist angesichts der Tatsache, dass man schon heute mit Handys Radio hören und mit Notebooks fernsehen kann, notwendig und überfällig. Die Neuregelung ist deshalb durchaus geboten.
Debatte zu einen Modell der Rundfunkgebühr
Posted on | Mai 20, 2010 | 1 Comment
Unter dem Titel “Abkehr von der GEZ-Gebühr: Neue Wege zur öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung” hatte die Koalitionsfraktionen von FDP und CDU eine Antrag zur aktuellen Debatte gestellt. Im Mittelpunkt stand dabei die Diskussion des Gutachtens von Prof. Kirchhof zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über eine Haushaltsabgabe.
Freie Radios wieder auf Sendung – Jetzt den Sendebetrieb dauerhaft sichern
Posted on | Mai 19, 2010 | No Comments
Seit dem 14. Mai sind die Freien Radios in Sachsen wieder per UKW zu empfangen. Die einmonatige Unterbrechung der Ausstrahlung auf UKW ist somit endlich zu Ende. Radio Blau, coloRadio und Radio T hatten im Vorfeld direkt Verträge mit der Media Broadcast GmbH abgeschlossen. Die Kosten für die Übertragung werden nun direkt an den Anbieter der Sendeleistungen gezahlt, anstatt an Apollo-Radio, mit dem sich die Freien Radios die Frequenzen teilen.
Anhörung zu Freien Radios – Problem wäre „preiswert“ lösbar
Posted on | Mai 4, 2010 | No Comments
Die Anhörung des Landtags zum Gesetzentwurf von SPD, Bündnis90/Grüne und DIE LINKE zum Erhalt der Freien Radios hat die Möglichkeit und dringende Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zur Förderung der Freien Radios erneut bestätigt. Bedauerlicherweise wurde aber auch deutlich, dass die verfahrene Situation, die zur Abschaltung der Freien Radios im April geführt hat, vor allem durch die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) zu verantworten ist.
Freie Radios gesetzlich absichern – Anhörung im Landtag
Posted on | April 26, 2010 | No Comments
Am 3. Mai wird eine Anhörung mit ExpertInnen im Ausschuss Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtags. Gegenstand der Anhörung ist der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN, der den Freien Radios in Sachsen eine gesicherte Finanzierung ermöglichen soll. Dazu sollen das “Gesetz zur Än- derung des Sächsischen Gesetztes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rund- funk im vereinten Deutschland” und das “Sächsische Privatrundfunkgesetz” geändert werden.
Girls´Day Mädchen-Zukunftstag
Posted on | April 22, 2010 | No Comments
Ein Tag, an dem Mädchen in “Männerberufen” tätig sein können. Dieses Angebot findet jedes Jahr am 4. Donnerstag im April statt. Es ist für alle Schülerinnen ab der 5. Klasse gedacht. Wir, Janine B. und Theresa Z., haben dieses Angebot genutzt und uns im Internet bei der Linken in Mittweida angemeldet.
Abschaltung der Freien Radios ist Ausdruck von Rambo-Mentalität – Landesmedienanstalt muss einschreiten!
Posted on | April 19, 2010 | No Comments
Die am letzten Sonnabend erfolgte Abschaltung der Sendefrequenzen der Freien Radios Radio Blau (Leipzig) , Radio T (Chemnitz) und coloradio (Dresden) durch den Privatsender Apollo Radio ist Ausdruck einer bedenklichen Rambomentalität. Das Einfordern von Sende- und Leitungskosten in Wild-West-Manier wirkt einerseits lächerlich angesichts der Tatsache, dass es zumindest in Dresden und Leipzig schon Stadtratsbeschlüsse zur Übernahme dieser Kosten gab.
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