Der Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Anti-Nazi-Demonstranten ist ungebrochen. Nachdem in der vergangenen Woche der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, einen Strafbefehl wegen angeblicher “Störung von Aufzügen” im Jahr 2010 erhalten hatte, ist ein weiterer Abgeordneter der LINKEN in das Visier der Strafverfolger gerückt. Gegen Falk Neubert, Mitglied des Ganzen Beitrag lesen »
Weiter Verfolgungseifer nach Anti-Nazi-Protesten: Dresdner Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen Falk Neubert ein
25. Januar 2012
Allgemein
Mögliche Rundfunkgebühren-Mehreinnahmen wieder an Gebührenzahler/innen zurückerstatten!
18. Januar 2012
Allgemein
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat heute erklärt, dass in der bevorstehenden Gebührenperiode der Rundfunkbeitrag weiterhin 17,98 Euro betragen soll. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Falk Neubert: „Dass der Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2013 nicht steigen soll, ist für die Bürgerinnen und Bürger eine erfreuliche Nachricht. Ganzen Beitrag lesen »
LINKE Landtagsabgeordnete Gebhardt und Neubert wollen jetzt Ausspähung von Handydaten als rechtswidrig feststellen lassen
13. Dezember 2011
Allgemein
Rechtsanwalt André Schollbach hat im Auftrag der Landtagsabgeordneten der LINKEN, Rico Gebhardt und Falk Neubert, heute beim Amtsgericht Dresden Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Handydatenerfassung am 19. Februar eingereicht. Die sächsischen Behörden hatten mittels einer flächendeckenden „nichtindividualisierten Funkzellenabfrage“ Handydaten gespeichert. Diese Datensammlung umfasst über eine Ganzen Beitrag lesen »
Neues Rundfunkgesetz mit massiven Mängel beschlossen
24. November 2011
Allgemein
Die Chance, ein auf den Gebührenzahler bezogenes Rundfunkgebührenmodell zu schaffen, ist seit dem 23. November in Sachsen vorbei. Denn an diesem Tag hat der sächsische Landtag mit großer Mehrheit das neue Rundfunkgesetz beschlossen. DIE LINKE unterstützt zwar die längst überfällige Abkehr vom gerätebezogenen Gebührenmodell, hat aber den Gesetzentwurf abgelehnt, da er zu viele Mängel bzw. Kritikpunkte aufweist. DIE LINKE hat für Ganzen Beitrag lesen »
Schwarz auf Weiß ist besser als das Blaue vom Himmel
21. November 2011
Allgemein
Nach Pressemeldungen ist die Gefahr einer „doppelten Rundfunkgebühr für Laubenpieper“ vom Tisch. Die Chefs der Staatskanzleien hätten sich geeinigt, auch für unter Bestandsschutz stehende ostdeutsche Lauben mit mehr als 24qm Grundfläche keinen Rundfunkbeitrag zu erheben.Dazu erklärt Falk Neubert, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Die Einsicht ist zu begrüßen, auch wenn sie erst Ganzen Beitrag lesen »
Beermann muss seinen Fehler ausbügeln- anstatt feige dem MDR und den Gerichten die Verantwortung zuzuschieben.
11. November 2011
Allgemein
Zu den aktuellen Äußerungen des Chefs der Sächsischen Staatskanzlei Johannes Beermann hinsichtlich einer zukünftigen Zahlungspflicht von Rundfunkgebühren für größere DDR-Datschen: Der sächsische Medienminister liest sich heute in der Zeitung folgendermaßen: „Lauben in Kleingärten sind von der Beitragspflicht befreit, und dies gilt laut den Überleitungsvorschriften im Bundeskleingartengesetz‚ auch für Gartenlauben, die noch zu Ganzen Beitrag lesen »
Ministerpräsident Tillich muss Sachsens Kleingärtner vor Abzocke durch neues Rundfunkgebühren-Modell schützen
10. November 2011
Allgemein
Zur Diskussion um die Erhebung von Rundfunkbeiträgen von Kleingärtnern und zu der Ankündigung der ARD „Rundfunkgebühr für Ost-Datschen bleibt“ erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Falk Neubert: „Es ist nicht akzeptabel, die Akzeptanz der ohnehin umstrittenen Umstellung von geräteabhängigen Rundfunkgebühren auf allgemeine Rundfunkbeiträge zusätzlich dadurch zu belasten, Ganzen Beitrag lesen »
Eine “radikal linke Realpolitik” bestimmt den Kurs der sächsischen LINKEN
07. November 2011
Allgemein
Am 5. und 6. November 2011 fand der 6. Landesparteitag der sächsischen LINKEN in Bautzen statt. Die sächsische Linke hat Rico Gebhardt mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Rico Gebhardt erhielt 128 von 162 abgegebenen Stimmen.Das entspricht einer Zustimmung von 79 Prozent. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Cornelia Ganzen Beitrag lesen »
Beeindruckendes Votum für Parteiprogramm
25. Oktober 2011
Allgemein
Nach anderthalbjähriger Diskussion an der Basis und drei Tagen bzw. 30 Stunden Debatte auf dem Parteitag in Erfurt wurde am letzten Wochenende mit 96,9 Prozent das Programm der LINKEN beschlossen. Bis dahin war es ein langer Weg, der nicht immer ganz einfach war und von Kompromissen geprägt war. Aber dieser Weg hat sich gelohnt. Der Ganzen Beitrag lesen »
Keine Staatspresse an sächsischen Schulen! / Kritik an Überprüfung von Schülerzeitungen vor bescheidener Förderung
22. September 2011
Allgemein
Zur vorgesehenen „Starthilfe“ des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Neugründung von Schülerzeitungen von maximal 250 Euro pro Schule erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Falk Neubert: „Der Kultusminister will Schülerzeitungen in Sachsen bei der Neugründung einen einmaligen Zuschuss von sage und schreibe 250 Euro für Papier, Druck, redaktionelle und technische Ganzen Beitrag lesen »